Interview mit mir zum Thema Zukunftsdialog der Kanzlerin vom 1.2.2012

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Das Verständnis einer Versammlung als Zusammenkommen von körperlich anwesenden Personen zu einem gemeinsamen Zweck ist indes nicht zwingend. Dagegen wird angeführt, es sei zu berücksichtigen, dass der historische Gesetzgeber von 1967 bei Formulierung der Norm kein anderes Instrument für den innerparteilichen Diskurs kennen konnte. Als Alternative hätte nur die schriftliche Abstimmung in Betracht kommen können, bei der es aber gerade an der Möglichkeit zur Rede und Gegenrede fehle. Im Rahmen der Auslegung müsse jedoch die technische Fortentwicklung berücksichtigt werden. Mithin stehe der Wortlaut der §§ 8, 9 PartG der rechtlichen Zulässigkeit eines Online-Parteitags nicht entgegen.