via netzpolitik.org Ich hoffe diese Aktion muss nicht lange anhalten, um zu verdeutlichen was die Leute nicht wollen. Von Der Leyen. Einfach mal der beitreten. Alle. Danke. ...

Hoeren: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Dieser schon vor zehn Jahren falsche Reizbegriff wird nur von einigen Medien und Politikern gepusht, die Wahlkampfthemen brauchen. E

Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU hat die personalisierte elektronische Post der Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet. "Emails sind doch wie Postkarten"

Die Junge Union hat auch ein eigenes Lied und ein dazu gehöriges Musik-Video auf Youtube. Und jetzt alle mal gemeinsam: “Wir sind Deutschlands Nummer 1 für Freiheit und Gerechtigkeit”.

Wie sie sein sollten.

ZDF Nachtmagazinbeitrag über die Piratenpartei in Berlin und ihren stetigen Wachstum. Die Ankunft in der Offlinewelt.

V.d.Leyen keift vor CDU Rentner und bekommt Beifall. Klasse. Ein durchgehendes Kopfschütteln hat sich bei mir eingestellt.

Die SPD scheint einen eigenen DNS Server zu betreiben, welcher das Umgehen von Sperren ermöglichen würde. uiuiuiui. Lesenswert. Definitiv!

ouch

Wenn wir schon dabei sind - Basic Thinking hatte auch schon ein paar gute Ideen dazu. (siehe Link)

Wo beginnt Zensur im Netz? Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten.
Das komplette Interview mit Franziska Heine und Ursula "Eigentlich ist mir eure Meinung egal" von der Leyen.

Da bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker der geplanten Kinderporno-Filtersysteme: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg denkt schon jetzt laut über weitere Einsatzmöglichkeiten für die Filter nach. Und zwar gegen Computerspiele.

Bei der Europawahl brachte es die Piratenpartei in Deutschland auf 0,9 Prozent aller Stimmen. Mitbegründer Andreas Popp traut der Partei im Interview mit SPIEGEL ONLINE mittelfristig mehr zu: Die digitale Bewegung wachse, Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte seien im Kommen.

“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

Verhandlungsführer der großen Koalition haben in Teilbereichen eine Einigung über Änderungen am heftig umkämpften Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erzielt. So wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Streit über die Sperrung von Kinderporno-Internetseiten mit einer baldigen Weichenstellung.

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen.

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.

Berlin (dpa) - Im Grunde wollen alle das Gleiche. Das gemeinsame Ziel, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, gerät aber durch den Streit über die dazu vorgesehenen Maßnahmen in den Hintergrund.

Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen.

Arbeitskreis Zensur schafft es in 12 Stunden 60 Seiten löschen zu lassen.

"Schon erstaunlich, wie schnell eine Behörde in der Lage ist, missliebige Internetangebote nicht nur einfach zu sperren – sondern komplett aus dem Netz zu entfernen. Leider gibt sich die Regierung in Sachen Kinderpornographie da weniger Mühe: da wird einfach nur ein Stoppschild vorgepappt und die Seiten bleiben weiter im Netz." (via Basic Thinking)